Freitag, 09. Juni 2017 10:18

Trotz Gauland: Viel Inhalt, wenig Polemik bei der Bayreuther Debatte zur Bundestagswahl

Bei der Debatte zur Bundestagswahl an der Uni Bayreuth ging es vor allem um studentische Themen. Aber auch um Europa und Flucht.
Von links: Uli Grötsch (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Alexander Gauland (AFD) bei der Debatte zur Bundestagswahln 2017 an der Universität Bayreuth. Zum großen Teil ging es um konkrete Inhalte und die Auswirkungen der jeweiligen Parteipolitik auf die Studierenden. Dazu hatte Gauland wenig beizutragen. Nur wenige Male polemisierte er bei der Flüchtlingsdebatte. Foto: Markus Klein

von MARKUS KLEIN
Bayreuth - Niklas Wenzel, Vorsitzender des Studierenden-Parlaments, bittet zu Beginn der Debatte das Publikum von rund 750 Studierenden aufzustehen. "Wer definitiv sicher ist, was er bei der Bundestagswahl wählt, möge sich bitte setzen." Etwa zwei Drittel bleiben stehen.

Die Debatte zur Bundestagswahl an der Universität Bayreuth am Donnerstag (8. Juni) ist anschließend erfrischend inhaltlich und teils sehr konkret verlaufen. Obwohl mit Alexander Gauland auch ein hochrangiger AFD-Politiker teilnahm, ging es hauptsächlich um konkrete Themen wie die Bologna-Reform, Bafög, Studiengebühren und die Zukunft der Europäischen Union.


Zu viel Raum für die AFD?



Roland Fink vom Studierenden-Parlament kritisierte in seiner Vorrede, dem Thema AFD zu viel Raum zu geben. "Wovor habt ihr Angst?", fragt Fink in Richtung eines Studenten, der ein Transparent mit der Aufschrift "Recep Tayyip Gauland" hochhält und dafür sowie für seine Zwischenrufe vom Sicherheitspersonal aus dem Saal gebracht wird. Auch in Richtung der Presse, die sich im Vorfeld vor allem mit der Frage beschäftigte, wie die Parteienvertreter auf die Teilnahme Gaulands reagieren.



Vielleicht auch in Richtung der engagierten Studierenden, die leise und geordnet Zettel mit "Kein Platz für Menschenverachtung" auf den Sitzplätzen im Audimax verteilten und für den Fall von verächtlichen Aussagen Gaulands gleich noch "Rote Karten" ausgaben, auf denen steht: "Wir zeigen Islamophobie, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Fremdenhass die Rote Karte".

Etwa ein Viertel des Publikums zeigte sie prinzipiell, wenn der Politiker sprach. Rund dreiviertel der Anwesenden hielten sie nach oben, als der AFD-Spitzenkandidat etwa anregte, über spezielle Gesetze für Muslime nachzudenken. Hier widersprach vor allem Konstantin Kuhle von der FDP: "Welche Werte wollen Sie denn verteidigen, wenn Sie die Religionsfreiheit außer Kraft setzen wollen?" Karten hagelte es auch, als Gauland zum Thema Bologna-Reform sagte, die AFD wolle keine Grenzen für Studierende schließen, sondern "nur" für Flüchtlinge.


Studentische Themen: Bafög, Studiengebühren, Bologna-Reform

Zu den studentischen Themen hatte Gauland wenig beizusteuern. Als es etwa um das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) und damit um günstige Studiendarlehen ging, sagte der: "Wir haben das nicht im Wahlprogramm. Wir werden nicht regieren, deshalb ist die Frage für uns uninteressant." Die AFD sei prinzipiell gegen die zunehmende Akademisierung und für das praktische Handwerk, das Deutschland stark gemacht habe. Persönlich sei er für ein elternunabhängiges Bafög, für das zuvor vor allem Kuhle (FDP) eingetreten ist. Bisher bekommen den Kredit nur Studierende aus einkommensschwachen Familien. Silke Launert (CSU) habe selbst kein Bafög bekommen, als sie in Bayreuth Jura studierte. Trotzdem sei sie gegen elternunabhängige Bafög-Leistungen, "denn der Chefarzt kann das Studium seiner Kinder finanzieren", so Launert. Dem widersprach Kuhle mit dem Argument, es sei nicht zu bemessen, wie viel Geld die Eltern ihren Kindern gäben. Von daher sei die Grenze nicht sinnvoll.

Uli Grötsch (SPD) sagte, seine Partei wolle zusätzliche Leistungen für Studierende ermöglichen, die sich sozial engagierten. Darauf ging auch Launert ein: "Für die CSU ist Bildung essenziell. Deshalb würden wir da bei jeder Erleichterung mitgehen." Grötsch antwortete mit breitem Grinsen: "Da nehme ich Sie beim Wort."

Kuhle sieht darin ein zeitliches Problem, weil Studierende aus einkommensschwachen Familien neben dem Studium arbeiten müssten und sich dann nicht noch engagieren könnten. Die FDP trete für einen Ausbau des Stipendiensystems ein, und die Öffnung desselben für private Mittel. Ob das die Fächerwahl und bundesstaatlich bereitgestellten Mittel dann nach den Launen der Wirtschaft verändern würde, wurde nicht gefragt.

Thomas Gambke (Grüne) will ebenfalls soziales Engagement honorieren, außerdem die soziale Durchlässigkeit erhöhen und ein gleichberechtigtes Meister- und Facharbeiterbafög einführen. Darüber hinaus geht Gambke auf das Thema Zeit ein: Während seines Studiums (weit vor der Bologna-Reform) habe man mehr Freiraum gehabt, sich außerhalb des gewählten Faches zu betätigen, etwa mit Kursen in anderen Fächern, Reisen und Auslandssemestern. Da wolle man wieder hin. Darauf ging er auch beim Thema Studiengebühren ein: Die würden den Druck, möglichst schnell fertig zu werden, nur weiter erhöhen.

"Die CSU hat sich an dem Thema schon mal die Finger verbrannt. Den Fehler machen wir nicht noch mal", sagt Silke Launert dazu. Kuhle (FDP) will die Entscheidung den Universitäten und den Studierenden überlassen. Grötsch (SPD) widerspricht: "Das halte ich für falsch. Ob Bildung Geld kostet, ist eine politische Frage. Die Bildung weiter zu verbessern, ist Aufgabe des Staates." Gauland (AFD) sagte dazu, man müsse entweder Kita- und Studiengebühren verlangen, oder keine von beiden. Allerdings sei er für Strafgebühren für zu langes Studieren, worauf der Großteil des Publikums mit Roten Karten antwortete.

Die kamen auch wieder beim Thema Bologna, als Gauland sagte, man wolle trotz Europa-Skepsis keine Grenzen für Studierende schließen, sondern "nur für Flüchtlinge." Er habe im Übrigen auch ohne Bologna im Ausland studiert. Gambke sieht die Öffnung für Austauschprogramme und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse positiv, kritisierte aber die Verschulung der Studiengänge und die dadurch wieder geringere Zeit für außerstudentische Aktivitäten.


Außenpolitik: Europäische Union und Flucht


Die CSU sei laut Launert "für Europa bei Sicherheit, Grenzschutz und Außenpolitik, aber nicht als übergeordnete Institution mit den Nationalstaaten als Bundesländern." "Man darf sich die EU nicht immer nur hernehmen, wenn es gerade passt", reagierte Grötsch. Der sonst recht ruhige SPDler trat in einer flammenden Rede für die Idee und das Friedensprojekt Europa ein. Man dürfe die Debatte nicht auf den Binnenmarkt beschränken. "Die EU ist die beste Idee, die dieser Kontinent je hatte." Die SPD wolle außerdem das EU-Parlament gegenüber der Kommission stärken. Grötsch kritisierte Länder wie Polen und Ungarn, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Dem widersprach Gauland: "Wir haben keine Flüchtlingsunion", sagte er. "Mit den Millionen illegalen Flüchtlingen wird der Rechtsstaat gebrochen." Zwar sei der Binnenmarkt wichtig, der Rest der EU aber nicht. Deutschland solle wie Großbritanien ein Volksbegehren zum Verbleib EU durchführen.

"Nach der widerlichen Brexit-Show wäre das vielleicht eine gute Idee, weil ein klares Bekenntnis zur EU herauskäme", stieg Kuhle ein. Zwar gebe es keine Flüchtlingsunion, aber die bräuchte es und die werde auch kommen. Die läge nämlich im Interesse der Nationalstaaten. Es müssten Gelder zur Verfügung stehen für Nationen, die mehr Flüchtlinge aufnähmen. Die anderen müssten zahlen.

Die CSU will laut Launert Bürokratie der EU abbauen. Grötsch argumentierte, dass viele der Regeln sinnvoll seien, außer vielleicht die der absoluten Einigkeit. Kuhle sagte, dass der "CSU-Wahlkampfschlager" Bürokratie-Abbau nur der AFD in die Hände spiele und die EU gefährde. "Ich komme aus einer Generation, die sich nicht mehr vorstellen kann, ohne Europa zu leben", so Kuhle.

Recht einig waren sich die Parteivertreter dabei, die Außengrenzen besser zu sichern. Grötsch, Gambke und Kuhle wollen dafür aber die Fluchtwege sicher machen, etwa durch Einrichtungen vor den deutschen Botschaften in den Ländern und direkte Flüge für Schutzbedürftige. Gambke forderte darüber hinaus, im Angesicht von rund 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen.

Bei einer Publikumsfrage bekam auch Silke Launert einmal rote Karten: Ein Studierender fragte: "Wie fühlt es sich als CSU-Vertreterin an, beim Thema Ehe für Alle als einzige mit der AFD auf einer Linie zu stehen? Das ist doch überholt, jeder soll nach seiner Facon glücklich werden." Dafür bekommt er viel Applaus aus dem Publikum. Launert antwortete darauf, sie selbst sei dafür offen, aber noch nicht alle in ihrer Partei. Irgendwann werde die Ehe für alle kommen, "in zehn Jahren vielleicht."



Das gesamte Spektrum



Für das Format "Bayreuther Debatten" sei es selbstverständlich, das gesamte politische Spektrum abzudecken, "bis an die Ränder", so Roland Fink bei der Vorrede. Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter und drogenpolitischer Sprecher der Linken war ebenfalls geladen, musste aber krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Ein Saal voller Akademiker sei imstande, sich eine eigene Meinung zu bilden, so Fink weiter in seiner Vorrede. Man gebe der AFD zu viel Macht, wenn man sie zu sehr in den Vordergrund rücke. "Wer einfach diskutiert, macht Populisten klein. Denn wenn man den Debatten zuhört, wird schnell klar, dass die AFD nichts von Substanz zu bieten hat."

Offen bleibt dabei aber die Frage, ob auch ohne die Einladung Gaulands alle 750 Plätze des Audimax und 100 im Gebäude H15, in dem die Debatte live übertragen wurde, besetzt gewesen wären.

weitere Artikel zum Thema "Bundestagswahl 2017"